Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Bauausführung; Mangelbeseitigung in Form der Eigennachbesserung; Erfordernis der Fristsetzung mit Ablehnungsdrohung; Unmöglichkeit bei Nicht(mehr)durchführbarkeit der Mangelbeseitigung aus rechtlichen Gründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 634 Abs. 2 1. Alt.

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann der Bauträger auch nach Zwangsversteigerung Ersatz der Mängelbeseitigungskosten verlangen? (IBR 1990, 224)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 218
• MDR 1990, 339
• ZfBR 1990, 120

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Hamburg, 27.11.1986 - 3 U 42/86

  Verstoß gegen Tarifvertrag durch Gebäudereinigungsunternehmen; Untertarifliche …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.1989 - 3 U 113/88

  In einem vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen - in einem anderen Rechtsstreit zwischen den Parteien (Az.: 3 U 42/86) protokollierten - Vergleich vom 27. November 1986 (Bl. 41-46 d. A.) verpflichtete sich der Beklagte, bis zum 31. Dezember 1986 mitzuteilen, welche von dem Sachverständigen aufgelisteten Mängel er anerkenne.
• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87

  Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.1989 - 3 U 113/88

  Bei dem zwischen den Parteien am 10. Februar 1983 geschlossenen "werk- und Dienstleistungsvertrag" handelt es sich um einen Formularvertrag, auf den - da die Kläger keine Kaufleute sind - das AGB-Gesetz uneingeschränkt Anwendung findet, wegen Verstoßes gegen § 11 Ziff. 10 f AGBG ist zunächst lediglich § 2 Ziff. 2.2 Satz 3 des Vertrages, durch den die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche der Kläger auf 2 Jahre verkürzt wird, unwirksam (BGHZ 96, 129; BGH NJW 1987, 2372, 2374).
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.1989 - 3 U 113/88

  Zum anderen hat der BGH zutreffend festgestellt, daß der auf Geld gerichtete Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB nicht durch eine nachträgliche Veräußerung oder Zwangsversteigerung des Gebäudes entfällt (BGHZ 99, 81 84 ff.) [BGH 06.11.1986 - VII ZR 97/85] .

 
• BGH, 02.10.1981 - V ZR 147/80

  Aushubarbeiten für Tiefgarage - §§ 823 Abs. 2, 909, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.1989 - 3 U 113/88

  Dieser modifizierte Erfüllungsanspruch ist mit der Zwangsversteigerung des Wohn- und Geschäftshauses jedoch entfallen (zutr. insoweit BGHZ 81, 385, 391 [BGH 02.10.1981 - V ZR 147/80] - für die Naturalrestitution nach § 249 BGB ).
• BGH, 12.05.1980 - VII ZR 228/79

  Begründetheit eines Schadensersatzbegehrens nach vorbehaltloser Abnahme des Werks

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.1989 - 3 U 113/88

  Dies ist lediglich Voraussetzung für den Mangelbeseitigungsanspruch nach § 633 BGB , nicht jedoch für den Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB , auch soweit es sich um die Mangelbeseitigungskosten handelt (BGHZ 61, 369, 371 [BGH 08.11.1973 - VII ZR 86/73] ; 77, 134, 136) [BGH 12.05.1980 - VII ZR 228/79] .
• BGH, 08.11.1973 - VII ZR 86/73

  Rechte des Bestellers bei Abnahme eines mangelhaften Werks in Kenntnis des …

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.1989 - 3 U 113/88

  Dies ist lediglich Voraussetzung für den Mangelbeseitigungsanspruch nach § 633 BGB , nicht jedoch für den Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB , auch soweit es sich um die Mangelbeseitigungskosten handelt (BGHZ 61, 369, 371 [BGH 08.11.1973 - VII ZR 86/73] ; 77, 134, 136) [BGH 12.05.1980 - VII ZR 228/79] .
• BGH, 10.10.1985 - VII ZR 325/84

  AGB: lsolierte Vereinbarung des § 13 VOB/B

  Auszug aus OLG Bremen, 07.02.1989 - 3 U 113/88

  Bei dem zwischen den Parteien am 10. Februar 1983 geschlossenen "werk- und Dienstleistungsvertrag" handelt es sich um einen Formularvertrag, auf den - da die Kläger keine Kaufleute sind - das AGB-Gesetz uneingeschränkt Anwendung findet, wegen Verstoßes gegen § 11 Ziff. 10 f AGBG ist zunächst lediglich § 2 Ziff. 2.2 Satz 3 des Vertrages, durch den die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche der Kläger auf 2 Jahre verkürzt wird, unwirksam (BGHZ 96, 129; BGH NJW 1987, 2372, 2374).

• OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03

  Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …

  Soweit man von einem Anspruch aus § 635 BGB a. F. ausgehen würde, würde die Frist fünf Jahre betragen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 218 (282)).